IT-Recht

Endlich habe ich ihn. Meinen Vorschlag für das "Unwort des Jahres" 2011. Es entstammt offenbar dem beginnenden Sommerloch und hat sicher sowohl hierin als auch der wachsenden Sorge unserer Sicherheitsorgane, die Bevölkerung fühle sich nicht unsicher genug und könne, zwecks Vorbereitung neuer Sicherheitsgesetze und Erhalt einiger bestehender, weitere markige Verunsicherungen gut gebrauchen, seinen Ursprung.

Eine bessere Zukunft verheißen sie uns. Leichter, schneller, effektiver – bequemer eben. Sie versprechen all das und noch viel mehr. Höher, weiter, auf der Treppe des Erfolgs. Sie, das sind die Früchte des Fortschritts, unsere elektronischen Helferlein. All die Rechner, mobil oder stationär, die sich immer mehr vernetzen und uns daher Arbeiten abnehmen, uns das Leben erleichtern – sollen.

"Überbordenden Datenhunger hatten wir genug, mir scheint dringend Datenaskese angezeigt"

Gerhard Baum (FDP) in Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Urteile geben häufig mehr oder weniger versteckte Hinweise neben der ausdrücklichen Begründung. Urteile des Bundesverfassungsgerichts erst recht. Das Urteil des 1. Senates zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 - 345)) ist keine Ausnahme. Mit dieser Beitragsserie wage ich den Versuch, einige Punkte herauszuarbeiten.

Heute: Die Löschung erhobener Daten

Die Papierindustrie wird sich, das berichtet auch juris so, hierüber sehr freuen. Dokumentation ist eben doch in Papierform sicherer, meint jedenfalls der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem aktuellen Fall zu anwaltlichem Verschulden bei Fristversäumnis (ein Klassiker).

Aus einer Mitteilung des Chaos Computer Club (CCC), welche ich nur unterstützen kann:

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet: "Lesenswert: Prof. Freiling (Universität Mannheim) beschreibt im Auftrag des BVerfG die technischen Grundlagen des Internet und der Vorratsdatenspeicherung auf 26 Seiten

http://madoc.bib.uni-mannheim.de/madoc/volltexte/2009/2360/pdf/TR_2009_0... "