Verwaltungsrecht

Soeben habe ich eine öffentliche Onlinepetition unter https://epetitionen.bundestag.de auf Änderung des Geodatenzugangsgesetz vom 10. Februar 2009 (BGBl. I S. 278 – siehe: http://bundesrecht.juris.de/geozg/BJNR027800009.html) eingereicht. Das will ich der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten.

Und wieder ein Bericht zu www.damv.de. Sicher nicht der letzte, doch ein sehr wichtiger, wie ich finde. Auf meine erwähnte Anfrage vom 10. April 2010 an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann, ob ich den Bescheid im Volltext veröffentlichen dürfe, habe ich jetzt am 12. April 2010 eine Antwort erhalten. Darin

"Überbordenden Datenhunger hatten wir genug, mir scheint dringend Datenaskese angezeigt"

Gerhard Baum (FDP) in Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Es lohnt sich eben doch, auch neben dem eigenen "normalen Job" für Fragen einzusetzen, die einem wichtig sind. Wenn man das tut, findet man oft Kontakt zu Menschen, die eine ähnliche Auffassung besitzen. Das führt dann manchmal zu Besserung oder jedenfalls Bewegung. Gestern, am 09.

Es geht ein Raunen durch das Land. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, welcher die in vielen Rechtszügen sehr langen, manchmal überlangen Verfahrensdauern abkürzen helfen soll. Wie?

Nun, da das Osterfest verstrichen ist und meine Zusage ohnehin nur gegenüber dem dortigen Erklärungsempfänger gilt, will ich der geneigten Öffentlichkeit nicht die Entwicklungen zu www.damv.de vor den Festtagen verschweigen.

Jetzt bin ich sehr erfreut. Endlich eine sinnvolle Antwort auf meine heutigen Versuche ein wenig Licht in das Dunkel von www.damv.de zu bringen. Weil das Osterfest vor der Tür steht, ist die Bitte, welche mich heute um 15.06 Uhr erreichte, mehr als verständlich.