Vorratsdatenspeicherung und ELENA – statt Pest jetzt Cholera?

Aus einer Mitteilung des Chaos Computer Club (CCC), welche ich nur unterstützen kann:

"Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.

[...]

Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon."

Hier geht es zu dem vollständigen Beitrag des CCC. Er liest sich sehr interessant. An mir ist die volle Tragweite von ELENA bislang auch vorbeigegangen.

Deshalb habe ich gleich diese Petition und auch die parallel laufende, welche sich zumindest für eine Modifikation von ELENA einsetzt und differenziert kritikwürdige Angaben daraus benennt, mitgezeichnet. Datenschutz geht uns alle an. Wenn wir nicht selbst handeln, um unsere Rechte zu schützen, wird auch das Bundesverfassungsgericht uns nicht immer helfen können.

Nur wer sich selbst hilft, dem hilft auch die Justiz. Nur wer sich wehrt, wird sein Recht bekommen.

Hier geht es direkt zu den Petitionen:

• ELENA komplett abschaffen, Petition von Peter Caspar
• ELENA überdenken und modifizieren, Petition von Thomas Herr